Wir sammeln die unfairen Asylbescheide!

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Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei sehr vielen Menschen erschüttert. Wir erleben eine Behördenwillkür sondergleichen, in der das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Copy/Paste-Bescheiden über Menschen und ihre Zukunft entscheidet. Das ist ein wahrhaft skandalöser Umgang mit dem Asylrecht und ein Armutszeugnis für die Behörde, aber auch für die Verfasstheit des Asylwesens in Österreich an sich.

Wir haben uns daher dazu entschlossen, diese Bescheide zu sammeln, die vor Fehlern, Absurditäten, Ungereimtheiten, unbelegten und haarsträubenden Behauptungen und oft nichtmal zum Fall passenden Textbausteinen nur so strotzen. Wir werden das in Zusammenarbeit mit NGOs machen, die diese Zustände seit Jahren kennen und beklagen, aber oft nicht die Ressourcen haben, um Dokumentationen zu machen, die über Einzelfälle hinaus gehen.

Die Beispiele, die wir bis jetzt schon bekommen haben, zeigen Erschütterndes. Faktisch falsche Informationen in Bescheiden, absurde Argumentationen die auf zutiefste Unkenntnis verweisen  („Situation der Frauen in Afghanistan seit Ende der Taliban-Herrschaft verbessert“ – also Rückkehr für verfolgte Frauen zumutbar), gar keine Anerkennung von Integration, persönlichen Beziehungen und Bindungen in Österreich trotz Beilegung von -zig Nachweisen über Ehrenamt und Engagement. 

Es ist deutlich: Diese Behörde braucht dringend eine Reform! Es braucht klare Kriterien, nach denen beschieden wird, eine Definition von „Integration“ und nachweisliche (!) Expertise der Mitarbeitenden des BFA – unter anderem zu geschlechtsspezifischen Fluchtgründen!

Wir freuen uns über Zusendung von “Fällen”. Zur Dokumentation brauchen wir möglichst vollständig folgende Informationen:

Name der ausstellenden Behörde
Datum des Bescheids
Stand des Verfahrens (z.b. wurde beeinsprucht, wurde aufgehoben)
Hervorhebung problematischer Passagen bzw. Übermittlung nur der relevanten Teile
kurze Beschreibung der antragstellenden Person (z.B. junger afghanischer Mann, seit 1 Jahr in Lehre, in der Pfarre aktiv etc.)

Die Übermittlung ganzer Bescheide ist nicht notwendig. Wir werden gelegentlich Beispiele veröffentlichen – jedoch immer nur anonymisiert. Die Zusendung ist per Email oder postalisch/persönich bei uns im Grünen Rathausklub möglich! Wir bleiben dran!

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