„The very serious function of racism is distraction.“

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Eine Stimme für die FPÖ ist vor allem eins: Eine Stimme für den Rückschritt von Frauenrechten und Menschenrechten. Hier meine Antwort in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ zur „Islamisierung Wiens“ im Gemeinderat am 28.09.2017:

Wir befinden uns also mitten im Wahlkampfgetöse und die FPÖ betreibt das am Liebsten mit Angstmache, Spalten und diffamieren, gegen die muslimische Bevölkerung, gegen den sozialen Zusammenhalt, gegen die Menschenrechte – und im Wettbewerb mit der ÖVP. Das ist verantwortungslos, schäbig und fahrlässig und verhindert eine Sachpolitik für gelingende Integration, für faire Chancen für alle und für ein gutes Miteinander.

Sie stellen bewusst und wiederholt Musliminnen und Muslime in Österreich in eine Reihe mit Extremismus, Terror, Gewalt und Gefahr und werfen Pauschalverdächtigungen in den Raum. Sie ignorieren dabei die vielen Stimmen aus der muslimischen Community, die in aller Deutlichkeit für ein friedliches Zusammenleben arbeiten, für eine solidarische und offene Gesellschaft, für demokratische Partizipation und aktive StaatsbürgerInnenschaft, für kritisches Denken, für Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung. Auch das ist die Haltung der muslimischen Community in Wien, das sind die kritischen Stimmen, die endlich gehört werden müssen. Musliminnen und Muslime sind eine vielfältige Gruppe – es sind Menschen aus Somalien, der Türkei, Bosnien oder Syrien, Menschen, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, die zugewandert sind oder die vor Kurzem (oder Längerem) als Geflüchtete nach Österreich gekommen sind. Sie sind eine vielfältige und eine engagierte Gruppe von Menschen in Österreich, die hier leben und arbeiten und ein wertvoller Teil der österreichischen Gesellschaft sind.

Zu einigen Punkten ihrer Anfrage:

Bei Gewalt gegen Frauen haben wir eine klare Haltung – ohne Wenn und Aber. Es gibt keine „Ehre“ bei Mord und seit unserer Gründung vor über 30 Jahren kämpfen wir auf individueller und auf gesellschaftlicher Ebene gegen Gewalt gegen Frauen. Jede 5. Frau in Österreich erlebt körperliche oder sexualisierte Gewalt – Frauen jeden Alters, jeder sozialen Schicht, jeder Herkunft. Wir kämpfen ebenso für Frauenrechte weltweit und arbeiten daher auch mit Kampagnen wie den 16 Tagen Gegen Gewalt an Frauen zusammen, die weltweit auf die massive Gewalt im Alltag von Frauen (und Kindern) aufmerksam machen.

Jede 5. Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren (20 Prozent). Jede 3. Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung erlebt (35 Prozent). Jede 7. Frau war seit ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. 2013 fanden 3.232 Personen (1.643 frauen und 1.589 Kinder) Schutz und Unterkunft in 26 Frauenhäusern. Der Großteil der Frauen, die in einem Frauenhaus Schutz und Unterkunft finden, flüchtet vor ihrem Ehemann, Partner oder Ex-Partner. 2013 verhängte die Polizei österreichweit über 8.000 Betretungsverbote, das sind täglich mehr als 22 Betretungsverbote.

Das sind Zahlen aus 2013 und 2014! Hören Sie auf, so zu tun, als ob Gewalt gegen Frauen 2015 mit den Flüchtlingen gekommen wäre. Hören Sie auf, so zu tun, als ob die Unterdrückung von Frauen eine muslimische Erfindung wäre! Hören Sie auf, so zu tun, als ob es nicht ihre Partei gewesen wäre, die gemeint hat: „Frauenhäuser seien ein „Unfug der abgestellt gehört“. Hören Sie auf, so zu tun, als ob es nicht der Ring Freiheitlicher Jugend Burgenland gewesen wäre, der Frauen in sexistischen Werbesujets nackt abgebildet hat. Hören Sie auf, so zu tun, als ob es nicht ein Kandidat auf ihrer Gemeinderatswahlliste gewesen wäre, der behauptet hat: dass Frauen es „mitunter nachgerade lieben, von einem ‚wildgewordenen‘ Penis ‚überfallen‘ zu werden; und hierzu die Zustimmung einzuholen, […] wäre genau der Verlust dieses Reizes.“ Ja, hören Sie endlich auf damit. Stehen Sie zu Ihrem Antifeminismus und beschäftigen Sie sich mal mit den Sexismen in Ihren eigenen Reihen!

Gewalt gegen Frauen bzw. Gewalt in der Familie tritt im ganzen gesellschaftlichen Spektrum auf. Auch in migrantischen Communities. Viele der Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sind Migrantinnen. Sie sind besonders verletzlich, wenn ihr Aufenthaltstitel von dem des Ehemannes abhängt und sie somit an eine aufrechte Ehe gebunden sind. Wir fordern daher seit Jahren:

– die Aufstockung der Mittel für eine effektive Gewaltprävention in Österreich
– ausreichende Frauenhaus-Plätze für Betroffene in ganz Österreich
– ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen unabhängig vom Aufenthalt des Ehemanns
– die Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Opfer des Frauenhandels, von Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und anderen frauenspezifischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen

Spezialisierte Beratungsstellen wie LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen gegen Frauenhandel oder Orient Express gegen Zwangsverheiratung unterstützen Mädchen und (junge) Frauen, leisten aber auch eine wichtige Öffentlichkeitsarbeit und politische Arbeit gegen Tabu und Stigma. Auch hier braucht es mehr Mittel und mehr Ressourcen für den Opferschutz – und gleichzeitig auch für eine systematische – und ja! – gendersensible (!) Präventionsarbeit: Bubenarbeit (wie es der Verein Poika – Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit macht), Männerarbeit, Familienarbeit (eine wichtige Rolle liegt bei den Eltern) und selbstverständlich eine Arbeit in und mit allen Communities und ein klares Commitment von allen Seiten. Also all das, wogegen sich die FPÖ ständig ausspricht, was sie schlecht macht und wogegen sie stimmt. So stellen sie sich gegen den Gewaltschutz, gegen den Schutz der Frauen und gegen Frauenrechte. So stellen sie sich auf die Seite der Täter und des Patriarchats.

Die anderen Punkte ihrer Anfrage wurden schon ausführlich in diversen Sonderlandtagen behandelt.

Vielleicht noch so viel: Die Legende vom verbotenen Nikolo (diesmal noch früher vor der Weihnachtszeit). Es gibt tatsächlich Kinder, die es verstört, wenn fremde Männer in Verkleidung in den Kindergarten kommen. Aber auch hier gibt es Lösungen: Gemeinsame Feiern mit Geschenken. Und den Krampus gibt es – glücklicherweise – tatsächlich nicht mehr in den Wiener Kindergärten.

Nehmen Sie also Ihre Fake News – und lassen Sie uns unsere Arbeit im Sinne aller Wienerinnen und Wiener machen: Die afroamerikanische Nobelpreisträgerin Toni Morrison hat treffend festgestellt: „The very serious function of racism is distraction. It keeps you from doing your work.“

Wir könnten über entscheidende Zukunftsfragen reden. Über soziale Gerechtigkeit, Bildung, Umwelt, Klimafragen.

Die jungen Menschen in diesem Land, ob muslimisch, katholisch, kommunistisch oder kapitalistisch – sie haben es verdient, dass wir uns genau darüber Gedanken machen und dass ihnen offen begegnet wird und sie sich in einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft entfalten können. Demokratie bedeutet, Menschen einzubinden – und nicht einzuteilen in ‚gute‘ und in ’schlechte‘. Es bedeutet, die Rechte aller zu wahren und nicht über Stimmungsmache gegen Menschen politisches Kleingeld zu machen.

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