Kampf gegen Menschenhandel braucht Menschenrechte.

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Im Rahmen der Bundesländertagung der Task Force gegen Menschenhandel (koordiniert vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres), die jährlich in einem anderen Bundesland stattfindet, organisierte das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien im Juni 2017 das diesjährige Treffen in Wien. Der öffentliche Teil der Veranstaltung stand unter  dem Titel “Menschenhandel in unserem Alltag – in Österreich. Wie erkennen? Wie handeln?”. Als Grüne Menschenrechtssprecherin habe ich bei dem politischen Panel unsere Positionen eingebracht:

→ Menschenhandel ist eine erschreckende Realität, eine Menschenrechtsverletzung und ein Strafverbrechen.
Wir nehmen die betroffenen Menschen und ihre Menschenrechte in den Fokus. Eine law-and-order-Politik, die sich auf die Bekämpfung von “illegaler Migration” konzentriert oder ganze Bereiche über Verbote kriminalisiert (z.B. Betteln oder Sexarbeit), übersieht oft die Opfer des Verbrechens, verstärkt eine Täter-Opfer-Umkehr und gefährdet alle, die in dem jeweiligen Bereich arbeiten.

→ Neben der Verbrechensbekämpfung muss – gleichrangig – der Opferschutz stehen.
Dafür braucht es die Stärkung der Betroffenen und ihrer Rechte (u.a. Aufenthaltsmöglichkeit unabhängig von einer Aussage im Strafverfahren) und die Ausweitung von Unterstützungsangeboten (Notwohnungen, psychosoziale Unterstützung, Prozessbegleitung etc.).

→ Prävention und Hilfe funktionieren nicht über Verbote, sondern über gut zugängliche Angebote und ausreichend Information in der Bevölkerung darüber.
Schulungen und Sensibilisierungen braucht es nicht nur für die Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch für die mobile Sozialarbeit, Arbeitsinspektorate, Lehrkräfte oder das Gesundheitswesen. Fehlende Arbeitsverträge, extrem schlechte Arbeitsbedingungen, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, häufiger Wechsel des Arbeitsortes, Schulden etc. können Hinweise für Arbeitsausbeutung oder auch Menschenhandel sein. Und zwar in verschiedenen Branchen: der Landwirtschaft, dem Reinigungswesen, Baugewerbe, der Gastronomie, bei Handel in die Sexarbeit, die Hausarbeit oder Heiratshandel.

→ Seitens der Politik schließlich braucht es ein klares Bekenntnis und eine Selbstverpflichtung, das Thema ernst zu nehmen und zu thematisieren.
Das bedeutet, in Städtenetzwerken und transnationalen Partnerschaften zusammen zu arbeiten (wie der Donauraumstrategie) und im Rahmen von multi-level Zugängen (wie der bundesweiten Task Force) nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Das bedeutet aber auch, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die Zusammenarbeit mit NGOs zu fördern und die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren.

Das Fundament dieser Arbeit: Menschenrechte, Menschenrechte, Menschenrechte.

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