Integrationspolitik ist Zukunftspolitik!

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Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Im Rahmen der Debatte zum Budgetvoranschlag 2018  gab es Gelegenheit, die Zahlen hinter unserer Integrationspolitik vorzustellen – nämlich die Ergebnisse des 4. Integrations- und Diversitätsmonitors. Statt mit Hörensagen und subjektiven Wahrheiten arbeiten wir auf Grundlage empirischer Forschung. Systematisch, messbar und nun seit 10 Jahren. Meine Rede dazu in der 29. Sitzung des Wiener Gemeinderats am 20.11.2017:

Politik hat einen zentralen Gestaltungsauftrag bei Fragen von Migration und Integration. Hier muss Geld investiert werden – und es sind Ausgaben, von denen wir einerseits vielfach profitieren und von denen andererseits wir alle profitieren. Wir brauchen vor allem mittel- und langfristige Perspektiven, aber auch kurzfristig wirksame Maßnahmen, wenn es um Bereiche geht, in denen plötzlich ein wesentlich größerer Unterstützungsbedarf auftritt und Herausforderungen auf allen Ebenen gegeben sind – wie es nach 2015 durch die durch Kriege, Verfolgung und Gewalt bedingte Fluchtmigration der Fall war.

Um aber zu wissen, welcher Bedarf genau besteht und welche Maßnahmen am Ehesten zum Ziel führen – nämlich Integration ermöglichen und gelingen zu lassen – braucht es fundierte Grundlagen und empirische Forschung, damit eben nicht auf der Ebene von Hörensagen, von subjektiven Wahrnehmungen und Wünschen, also abgeleitet vom eigenen Wissen und Wollen, gearbeitet wird.

Daher beobachtet und analysiert die Stadt Wien seit mittlerweile 10 Jahren Daten zu Integration und Diversität, zum Ist-Stand und zu Entwicklungen – und liefert damit ein Instrument, das Integration in Wien „messbar“ macht. Mit dem 4. Integrations- und Diversitätsmonitor lässt sich nicht nur ein Blick auf den Berichtszeitraum 2013-2016 legen, sondern auch eine Analyse der politischen, historischen und gesellschaftlichen Ereignisse des vergangenen Jahrzehnts durchführen. Unter anderem wird dabei das Bevölkerungswachstum Wiens deutlich – mit 190.000 BürgerInnen mehr seit 2007, ein Wachstum um 11%.

Dieses Wachstum bedeutet für uns als Stadt, dass unsere Angebote und Leistungen an eine wachsende Bevölkerung angepasst werden müssen. Die Veränderungen betreffen den Bildungssektor – also Schulen und Kindergärten – ebenso wie den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Verkehrsplanung oder die Nutzung des öffentlichen Raums.

35% der Wienerinnen und Wiener haben heute ihren Geburtsort im Ausland – und jede zweite Wienerin/jeder zweite Wiener ist selbst oder in der Elterngeneration zugewandert. Wir sprechen also nicht über „die Anderen“, wenn wir über Migration oder Integration sprechen. Wir sprechen über „die Eigenen“, über uns, über unser Wien und über das gelingende Zusammenleben aller Menschen in dieser Stadt.

Was bedeutet also Integration? Worum geht es hier? Um welche Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Annäherungen zu dem Teil der Bevölkerung ohne Migrationsbiografie? Wie sieht es mit der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung, politischen Teilhabe, Anerkennung und Nicht-Diskriminierung aus?

Die Ergebnisse des Integrationsmonitors zeigen deutlich den Bedarf in den einzelnen Handlungsfeldern, hier noch genauer hinzusehen und mit entsprechenden Maßnahmen zu steuern. Ich möchte kurz auf einige besonders erwähnenswerte Daten eingehen:

Volle rechtliche Gleichstellung gibt es erst mit der StaatsbürgerInnenschaft – aber jede 4. Wienerin/jeder 4. Wiener ist nicht österreichische/r Staatsbürger/in und damit vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist seit dem letzten Monitor ein Anstieg um 3%, seit Beginn des Beobachtungszeitraums im Jahr 2007 sind es sogar 7%. Die Einbürgerungsquote betrug vor 10 Jahren noch 1,7%, jetzt nur noch 0,6% – oder anders gesagt: Im Jahr 2016 wurden nur 6 von 1.000 Menschen eingebürgert. Das Einbürgerungsrecht ist sozial selektiv: 21% der Drittstaatsangehörgen erfüllen nach 10 Jahren Aufenthalt die verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen nicht. 27,5% der Wiener Bevölkerung sind also nicht wahlberechtigt, wobei einige Bezirke in Wien (15., 5., 16., 20.) über dem Durchschnitt liegen. Was sich prozentuell wie eine kleine Veränderung liest, ist in manchen Bezirken ein ernst zu nehmendes Problem, wenn etwa vier von zehn Menschen von den Wahlen ausgeschlossen sind. Sie haben damit keine Mitsprache bei dem, was für das eigene Grätzel, die Schulen ihrer Kinder oder das Land, in dem sie leben, entschieden wird. Dieser Ausschluss ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig.

Im Bereich der Bildung kann eine zunehmende Bildungspolarisierung beobachtet werden. Einerseits neu Zugewanderte mit höchstens einem Pflichtschulabschluss – andererseits jene mit Hochschulbildung. Eine Gruppe, die in den letzten Jahren zugenommen hat. Gleichzeitig haben 30% der WienerInnen ihren höchsten Bildungsabschluss im Ausland absolviert. Wobei im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse weniger „wert“ sind. Und das, obwohl ein Abschluss im Ausland nicht die Ausnahme ist. Und: Höhere Bildung bedeutet für MigrantInnen nicht per se ein höheres Einkommen. Das gilt insbesondere für Frauen, die ihre Bildung in einem Drittstaat abgeschlossen haben. Ein Universitätsabschluss aus einem Drittstaat hat in etwa den Wert eines Lehrabschlusses von Wiener_innen ohne Migrationsbiografie. 56% der Beschäftigten mit Migrationsbiografie mit höherer oder mittlerer Bildung und Abschlüssen aus Drittstaaten arbeiten in Hilfs- und Anlerntätigkeiten. Diese Dequalifizierung geschieht besonders häufig bei Frauen in Teilzeitbeschäftigungen.

Hier braucht es deutlich politische Lösungen: Bildungsbeteiligung findet eher in Kursen statt, als in Schulen. Also brauchen wir verstärkt bedarfsorientierte, also z.B. modular aufgebaute, Bildungsmaßnahmen, die auch insbesondere Jugendliche und Frauen mit niedrigem Bildungsniveau stärken und in den Arbeitsmarkt einzubinden. Es braucht die kontinuierliche Förderung von arbeitsmarktintegrativen Maßnahmen für Frauen durch Einrichtungen wie das abz*austria, das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten und Vereine wie LEFÖ, Peregrina, Orient Express und Miteinander Lernen. Die Unterstützung von Nostrifikationen ist eine Maßnahme, um dem Trend der Dequalifizierung entgegen zu wirken. Und letzten Endes bleibt Bildung der beste Schutz gegen Erwerbslosigkeit.

Im Bereich Wohnen schließlich zeigt sich zwar, dass langansässige WienerInnen aus Drittstaaten vermehrt Zugang zu Gemeindewohnungen mit hoher rechtlicher Sicherheit und Leistbarkeit haben, der Großteil ist aber weiterhin vor allem vom privaten Wohnungsmarkt abhängig und zwar in privaten, befristeten Mietverhältnissen. Sie haben dort durchschnittlich die höchsten Wohnkosten bei weniger Wohnfläche als der Durchschnitt.

Dabei haben sich die Einkommensunterschiede zwischen den Wiener Haushalten in den letzten beiden Jahren kontinuierlich vergrößert. Mit massiven Auswirkungen auf die soziale Sicherheit, Gesundheit, Zukunftschancen und -perspektiven insbesondere von Kindern und Jugendlichen in Wien.

All diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen: Gemeinsam mit NGOs, mit der Wissenschaft, mit Communities, mit der Bevölkerung, und auch über Parteigrenzen hinweg miteinander.

An dieser Stelle geht ein großer Dank an die MA17 unter der Leitung von Ursula Struppe, die uns hierfür die Grundlagen bietet und in Form des Integrations- und Diversitätsmonitors erarbeitet hat. An die Projektleitung des Integrationsmonitorings, Theodora Manolakos, und des Diversitätsmonitorings, Kurt Luger, sowie an Kemal Boztepe für die Gesamtleitung. An alle MitarbeiterInnen der Projektteams und an alle Abteilungen und MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die hier Daten geliefert und mitgearbeitet haben. Es ist eine beeindruckende Zusammenschau und eine fundierte wissenschaftliche Datenanalyse, mit der wir bundesweit und im europäischen Städtevergleich vorbildhafte Arbeit leisten. Vielen Dank!

Integration ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Wir setzen auf eine integrationsorientierte Diversitätspolitik in der Wiener Verwaltung und auf eine politische Kultur, die den Grund- und Menschenrechten verpflichtet ist. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass alle gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können – vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und politische Mitbestimmung. Wir stehen für eine konstruktive und offensive Integrationspolitik, die von informierten Analysen ausgeht – im Interesse einer Gesellschaft, die sich demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien verpflichtet sieht. Unterstützen Sie uns im kommenden Jahr dabei – denn Integrationspolitik ist Zukunftspolitik!

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