Eine friedlichere Welt bedeutet mehr Frieden und Sicherheit für alle

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Eine friedlichere Welt bedeutet tatsächlich mehr Sicherheit und mehr Frieden für alle. Da ich schon weiß, dass die FPÖ die Partei ist, die die Integration verweigert, habe ich sie gebeten, nicht die Partei zu sein, die auch den Frieden und die Sicherheit verweigert und auch einmal etwas Positives für die Welt, für Österreich und für Wien zu tun und den Subventionen in der Entwicklungszusammenarbeit zuzustimmen. Meine Rede im Wiener Gemeinderat am 23.11.2016.

Vielen Dank. Es ist schade, dass das jetzt zu so einer Polemik wird, dass Sie schon wieder andere Themen aufgreifen und jetzt hier hineinbringen und alles vermischen. Ich habe es ja wirklich, wirklich versucht, das jetzt sachlich zu behandeln und auf die Inhalte einzugehen. Grundsätzlich, das wissen Sie jetzt vielleicht nicht so genau, aber ich bin seit einem Jahr dabei. Also bitte legen Sie mir nicht nahe, wo ich in den letzten Jahren aufgepasst habe oder nicht aufgepasst habe in den Ausschüssen!

Im Laufe der letzten Monate habe ich sehr genau aufgepasst und mir angesehen, was Sie dort machen und wie Sie sich dort verhalten. Wir diskutieren jetzt die Entwicklungszusammenarbeit bereits zum zweiten Mal hier. Deswegen habe ich hier auch ein wenig weiter ausgeholt und habe mich inhaltlich mehr darauf konzentriert, weil Ihnen vielleicht nicht klar ist, was Sie hier ablehnen. Das ist das Erste.

Mir ist jetzt entgangen, dass Sie bis jetzt in dieser Legislaturperiode einen Antrag auf Erhöhung der Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit eingebracht hätten. Haben Sie nicht, haben Sie tatsächlich nicht! Daher sehe ich überhaupt nicht ein, dass Sie sich hier herstellen und sagen, 20.000 EUR ist viel zu wenig, das ist nur eine Wohlfühl-Finanzierung. Also ich möchte diese Kritik ja auch wirklich ernst nehmen. Wenn das nur eine Wohlfühl-Finanzierung ist, dann erwarte ich in nächster Zeit einen Antrag von Ihnen, der eine Erhöhung der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. Sonst ist das von Ihnen nicht ernst gemeint. Dann ist das Teil der Polemik, wo ich sage: Schade, dass Sie mit der Polemik hier rauskommen.

Der dritte Punkt. Wenn Sie meinen, es ist keine kommunalpolitische Aufgabe, auch darin möchte ich Sie ernst nehmen. Wenn das Ihre Sicht ist und Ihre Haltung, nehme ich das auch ernst und zur Kenntnis. Dann erwarte ich aber oder gehe davon aus, dass Sie auf Bundesebene sehr wohl zustimmen würden. Das heißt, Sie tragen mit auf Bundesebene die Verpflichtung, dass 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes tatsächlich für Entwicklungsgelder zur Verfügung gestellt werden. Davon gehe ich dann aus.

Und was ich Ihnen noch sagen möchte zu Ihrem Einwurf, der hier tatsächlich wirklich deplatziert ist: Sie möchten die ganze Zeit über ein Thema diskutieren und nichts anderes, Kriege und Konflikte! Das haben wir im letzten Jahr ganz genau gesehen. Kriege und Konflikte kennen keine Grenzen und kennen vor allem keine nationalen Begrenzungen. Wir können nicht derart kurzsichtig sein und eine kurzsichtige Politik machen, die sich nur hier abspielt. Die Bekämpfung von Konflikten weltweit, die Bekämpfung von Kriegen weltweit, die Herstellung von Frieden und von Sicherheit ist etwas, das allen auf der Welt zu Gute kommt. In diesem Sinne ersuche ich Sie noch einmal um Zustimmung.

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