Doppelstaatsbürgerschaften: Loyalität hängt nicht vom Pass ab!

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Viele Menschen haben heute zwei Pässe. Deswegen sind sie nicht weniger „loyal“ oder weniger integriert. Was wir wollen: Die selben Regeln für alle, Klarheit für alle. Identität ist ein Gefühl und kein Stück Papier. Die FPÖ will bei Doppelstaatsbürgerschaften „hart durchgreifen“. Hier meine Antwort dazu im Sonderlandtag am 7.04.2017:

Wir sprechen hier heute auf Verlangen der FPÖ über etwas, das für viele Menschen Realität ist. Wo die FPÖ aber einen Skandal sucht, statt Lösungen zu finden.

Anna Netrebko hat sie. Marcel Hirscher auch. Und bekanntermaßen auch Arnold Schwarzenegger. Ivica Vastic, Christoph Waltz, Karina Sarkissova.

Die Mehrfachstaatsbürgerschaft ist in einer globalen und mobilen Welt Realität. Und auch ganz legal. Das ist so, wenn die Eltern unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben. Das ist so, wenn jemand etwas besonders gut kann. Sportlerinnen, Wissenschaftler. Da verzichtet Österreich auf das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband. Das ist auch dann so, wenn der Herkunftsstaat keine Ausbürgerung erlaubt. Wie der Iran. Und es ist auch bei politisch Verfolgten so, die das Herkunftsland diesbezüglich nicht kontaktieren können.

Das heißt also, dass eine Vielzahl von Kindern rechtmäßig mit einer Doppelstaatsbürgerschaft aufwächst. Und es kommen Kinder hier in Österreich zur Welt, die von Anfang an Teil dieser Gesellschaft hier sind, die aber von Anfang an als „Ausländer_innen“ ausgegrenzt werden. Später sollen sie sich „integrieren“, obwohl sie keine andere Heimat kennen als Österreich, aber trotzdem Wurzeln in einem anderen Land haben. Und Sie machen das jetzt zu einer Entweder-Oder-Geschichte, zu einer Frage der Loyalität und der Integration – und wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann auch zu einer Frage von Kindergärten, von Frauenrechten und von Populismus.

Es gibt keine Entweder-Oder-Identität. Es gibt Sowohl-als-auch. Es gibt eine mehrfache Verbundenheit. Menschen fühlen sich heute viel eher mit ihrer Stadt verbunden. Sie sind von Herzen Wienerinnen oder Berliner. Europäerinnen und Kosmopoliten. Und wenn jemand in zwei Ländern eine Heimat hat, zwei Ländern verbunden ist, in zwei Ländern verwurzelt ist – dann ist es ein Mehr von allem. Und Sie machen das zu einem Problem.

Die Loyalität eines Menschen hängt nicht von einem Pass ab. Und die Integrität eines Menschen hängt nicht von einem Pass ab. Loyalität lässt sich nicht messen und nicht wiegen. Identität wird nicht auf einmal vergeben. Nur einem Staat, nur einem Land, nur einer Nation. So funktionieren Menschen nicht. Nein, die Loyalität ebenfalls nicht.

„Ein Pass macht noch keinen Landsmann. Und auch keine Landsfrau. Identität ist ein Gefühl und kein Stück Papier.“ – so beschreibt es eine Reportage letztes Jahr in der Zeitschrift biber, die Sie, wie wir wissen, mittlerweile ja auch gerne und regelmäßig lesen.

Den einen oder anderen Pass zu haben, bedeutet tatsächlich etwas zu dürfen: Reisefreiheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausübung bestimmter Berufe, Wahlrecht. Aber auch Demokratie, Sicherheit und Mitgestaltung. Das sind die Grundlagen von Integration.

Im europäischen Vergleich hat Österreich bereits ein sehr restriktives Einbürgerungsgesetz. Was die Wartefrist betrifft. Im Bezug auf Hürden. In Bezug auf die Höhe des erforderlichen Einkommens. Schwer Zugang zu einer Staatsbürgerschaft haben Menschen mit vergleichsweise geringem Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende. Das heißt, für diese Menschen ist der Zugang zu Mitgestaltung wesentlich schwieriger oder sogar unmöglich,  obwohl sie bereits jahrelang hier rechtmäßig niedergelassen und ansässig sind.

Liberal hingegen ist Österreich bei den privilegierten Einbürgerungen, also denen der Reichen und, wenn nicht Schönen, dann zumindest Berühmten.

Die Anträge der NEOS kann ich an dieser Stelle nur mit Staunen und Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Anscheinend haben Sie sich in keinster Weise mit dem Integrationsgesetz oder dem Integrationsjahrgesetz auseinander gesetzt. Und dass Sie Kürzungen der Mindestsicherung für Migrantinnen und Migranten in den Raum stellen, ist eigentlich ein Tiefpunkt der politischen Amtszeit hier.

Statt Identität, Loyalität und Integration absichtlich falsch zu verstehen, appelliere ich an Sie: Seien Sie keine Realitätsverweigerer! Seien Sie keine Integrationsblockierer!

Unterstützen Sie unsere langjährige Forderung: Zulassung von Doppelstaatsbürgerschaft mit einer transparenten und mit einer nachvollziehbaren und einheitlichen Regelung.

Beschäftigen wir uns nicht länger mit diesen Scheindebatten. Machen Sie endlich mit uns Politik für die Menschen in dieser Stadt!

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