Die FPÖ will keine Integration.

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Die FPÖ war schon immer gegen Integration – und ganz besonders stoßen sie sich an Integrationsarbeit, die von Migrantinnen (!) selbst geleistet wird: an den Migrantinnenvereinen. In OÖ haben sie dem Verein Verein maiz die Förderung durch das Frauenreferat abgedreht. In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2017 habe ich ihnen gesagt, warum uns in Wien die Zusammenarbeit mit den Migrantinnenvereinen wichtig ist:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es wäre schon ein bisschen ehrlicher – an die FPÖ und an die Frau Frühmesser -, wenn Sie hier sagen würden, dass Sie einfach nicht wollen, dass Ihnen nichts an der Förderung dieser Vereine liegt. Das ist so. Sie haben einen entsprechenden Track-Record, man kann das nach hinten zurückverfolgen, man kann sich das anschauen: Haben Sie eigentlich seit Beginn dieser Legislaturperiode irgendeinen dieser Vereine schon einmal gefördert, einer Förderung zugestimmt? Nein. Gehen wir zurück in die davorliegende Legislaturperiode, ebenfalls dasselbe, davor auch nicht. Also Sie wollen nicht. Entweder Sie stoßen sich an den Vereinen an sich, oder an dem Thema, nämlich eine Integrationsarbeit zu leisten, eine Integrationsförderung, die Arbeit der Frauenvereine, die auch gleichzeitig Migrantinnenvereine sind.

Also entweder liegt Ihnen am Schutz von Frauen nichts, denn das ist das, was viele der Vereine machen – und ich komme dann im Detail noch darauf zurück -, oder es liegt Ihnen an Migrantinnen und an der Förderung von Migrantinnen nichts. Und es ist beides bedenklich, es ist beides problematisch. Sie sind damit die Partei, die sich hier im Gemeinderat dadurch auszeichnet, dass Sie gegen die Integration arbeiten und gegen die Integrationsarbeit, die wir gemeinsam mit den Menschen in dieser Stadt machen.

Das, was Sie kritisiert haben, ist zum Beispiel eine große Anzahl an Vereinen, die es in diesem Bereich gibt. Diese Vereine sind ja nicht plötzlich entstanden, die gibt es schon seit Langem und die gibt es deswegen, weil viele Menschen selbst initiativ zusammengekommen sind und gesagt haben, dass es einen Bedarf gibt und dass sie sich hier engagieren wollen, tätig werden und etwas machen. Manche dieser Vereine gibt es seit vielen Jahren oder schon seit Jahrzehnten, manche der Vereine seit über 30 Jahren. Da sind Menschen aus der Bevölkerung zusammengekommen, haben sich ehrenamtlich engagiert, unbezahlter Weise, und viel der Arbeit, die heute geleistet wird, ist nach wie vor unbezahlt beziehungsweise unterbezahlt. Es ist ja nicht so, dass die Arbeit der Vereine ausfinanziert wäre, oder dass hier jetzt alles abgedeckt wäre, oder wir Fördermittel in großen Höhen ausschütten würden, um alles Mögliche damit zu finanzieren. Es ist ja nur ein Bruchteil der Arbeit, die die Vereine leisten, auch tatsächlich bezahlt. Das heißt, die große Anzahl an Vereinen verweist auf ein großes Engagement der Bevölkerung, von Menschen in dieser Stadt, und gleichzeitig auf ein großes Engagement der Stadt Wien in diesem Bereich. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt, den Sie hier diskutiert oder kritisiert haben, ist der, dass Förderungen aus verschiedenen Bereichen an die Vereine fließen. Es gibt unterschiedliche Kompetenzen, es gibt unterschiedliche Ebenen, es gibt unterschiedliche Schwerpunkte, die die Vereine setzen. Wenn ein Verein bundesweit arbeitet und den Sitz in Wien hat, dann ist natürlich eine Bundesstelle die Ansprechpartnerin, hier Förderungen zu bekommen. Als Beispiel gebe ich Ihnen den Verein LEFÖ. Der Verein LEFÖ betreibt unter anderem eine Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels und arbeitet damit bundesweit. Natürlich ist die Bundesebene eine ganz relevante Ebene und hier gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und mit anderen Bundesstellen und Bundesbehörden. Aber natürlich hat auch die Stadt Wien hier eine Verantwortung. Es ist also kein Widerspruch, es ist eine Ergänzung. Und in Bezug auf Förderungen durch die EU und auf der EU-Ebene: Es ist eine Vorgabe von EU-Förderungen auf nationaler Ebene eine Kofinanzierung zu haben. Das heißt, es gibt gar keine EU-Förderung ohne eine weitere Förderungsebene. Und das ist das, worum sich die Vereine in harter Arbeit bemühen, und es ist im Übrigen auch nicht so einfach, die Bedingungen zu erfüllen, die Antragstellung, die formalen Ebenen dieser Bürokratie, die Sie zu Recht ansprechen. Es ist natürlich hoch bürokratisch, am meisten leiden darunter die Vereine und die Arbeit der Vereine, die nur in einem sehr strengen Rahmen stattfinden kann.

In Bezug auf die inhaltliche Differenzierung haben Sie es zum Teil ja selbst angesprochen, es gibt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen: der Verein Orient Express, der einen Schwerpunkt zum Thema Zwangsverheiratung hat. Ich dachte eigentlich bis vor Kurzen, dass Ihnen das Thema sehr wichtig wäre. Sie haben das hier immer wieder debattiert, aber wenn es darum geht, tatsächlich eine Anlaufstelle dafür zu haben und zu finanzieren, dann machen Sie einen Rückzieher und dann ist Ihnen Ihre politische Symbolpolitik, die Sie heute in der Früh schon angesprochen haben, wichtiger, als tatsächlich eine Unterstützung zu geben und den Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten.

Und wenn Sie jetzt ansprechen, es gibt eine Dunkelziffer, die höher ist und über die es keine Datenlage gibt: Ja, das macht ja eine Dunkelziffer aus, das macht ja einen Graubereich aus, dass er sehr schwierig zu erfassen ist, sowohl für eine NGO, aber auch für eine Behörde, für die Polizei, die auch in dem Bereich tätig ist, da bleibt immer ein Bereich von einer Dunkelziffer über. Und wie nähern wir uns diesem Bereich an? In dem viel mehr Einblick in den Bereich möglich ist, mehr Vertrauen da ist, eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen. Und das ist etwas, was eine langjährige Arbeit ist und was wirklich viel braucht, viel Engagement, zum einen eine Niederschwelligkeit und zum anderen einen ganzheitlichen Zugang. Deswegen liegen so viele ähnliche Angebote bei diesen Vereinen. Sie haben ja kritisiert, dass die Vereine ähnliche Angebote haben, alle würden Beratungen anbieten, alle würden telefonische Beratung anbieten, alle würden persönliche Beratung anbieten. Ja, ich verstehe schon, dass es vielleicht ein wenig eintönig sein mag, in den Berichten dann immer wieder Zahlen zu finden, Statistiken, wie viele persönliche Beratungen stattgefunden haben, wie viele telefonische und so weiter. Aber das ist ja nur das Mittel, das ist ja ein Werkzeug. Worum ginge es? Bei einem Verein geht es um Zwangsverheiratung, bei einem anderen Verein geht es um etwas anderes, geht es um FGM oder geht es um eine psychosoziale Beratung, eine Scheidungsberatung, Obsorgefragen, Gewaltschutz und Ähnliches. Also, die Frage, ob jetzt telefonische Beratung ein Mittel ist, das nur bei einem Verein zur Anwendung kommen soll oder sich eigentlich in all diesen Vereinen wiederfindet, ist wirklich auf einer anderen Ebene, hat nichts mit der Förderwürdigkeit zu tun oder mit der inhaltlichen Bedeutung und Wichtigkeit dieses Themas.

Ich möchte kurz zum Verein Nachbarinnen etwas sagen, da Sie den auch angesprochen haben. Dieser leistet eine ganz besonders wichtige Arbeit und ist ganz ausdifferenziert, denn der macht sehr viel aufsuchende Arbeit. Das heißt, es gibt hier Frauen, die als Nachbarinnen – das ist tatsächlich so eine Art der Berufsbezeichnung – tätig sind und mit ihren Nachbarinnen tatsächlich in einem übertragenen Sinn auch arbeiten und hier Unterstützung anbieten, und damit sehr niederschwellig agieren können, sehr viel in die Communities hineinwirken und gleichzeitig auch sehr viel Vertrauen herstellen können. Das ist der Zugang, der es dann tatsächlich ermöglicht, bildungsferne, bildungsbenachteiligte, marginalisierte Frauen, Familien und junge Menschen zu erreichen und zu unterstützen. Und das ist einer der Schwerpunkte, den wir als Stadt in diesem Bereich auch setzen, und deswegen ist uns Zusammenarbeit mit den Frauenvereinen und mit den Migrantinnenvereinen ganz besonders wichtig.

Die Frage danach, wie viele Personen eigentlich einen Deutschkurs erfolgreich abschließen, ist eine Möglichkeit der Betrachtung. Aber es ist nur ein Element und es lässt ganz viele andere begleitende Faktoren außer Beachtung, nämlich: Wie gestaltet sich die Lebenssituation von Personen, die einen Deutschkurs besuchen? Was sind die begleitenden Faktoren dieser Frauen? Wie sieht es aus mit Kinderbetreuungspflichten, wie sieht es aus mit der Gesundheit, wie sieht es aus mit Traumatisierungen? Wenn eine Frau von FGM betroffen ist, wie belastend ist diese Situation, wie möglich ist es ihr, darüber zu sprechen und sich auch Unterstützung zu suchen, vom medizinischen Bereich angefangen hinein in einen langfristigen psychologischen Unterstützungsbereich? Wie relevant ist dann der Punkt, ob eine Prüfung erfolgreich abgeschlossen wird, beziehungsweise wie sehr verweist das dann darauf, wie viel Handlungsbedarf in anderen Bereichen eigentlich besteht? Also was können wir daraus herauslesen, wenn einige Menschen Deutschkurse nicht positiv abschließen können: dass nämlich genau die begleitende Arbeit, die die Vereine anbieten, umso wichtiger ist, um die Frauen so weit zu unterstützen und zu ermächtigen, dass sie nicht nur Deutschkurse abschließen können, sondern dass sie auch eine gute Gesundheitsversorgung haben, dass sie einen guten Bildungszugang haben, für sich selbst und auch für ihre Familien, und zwar langfristig.

Das heißt, die Arbeit, die diese Vereine machen, ist auch nicht nur eine Notarbeit, eine punktuelle Arbeit, sondern ist tatsächlich eine langjährige Arbeit, die ganz viel Vertrauen erfordert, Vertrauensaufbau und insgesamt den Aufbau dieser Arbeit. Das ist schon über eine lange Zeit von diesen Vereinen geleistet worden, mit Unterstützung auch von der Stadt Wien, worauf ich sehr stolz bin, und auch auf die Arbeit dieser Vereine. Ich hoffe, dass sie diese noch lange fortführen können, denn tatsächlich sind das alles Puzzlestücke, die dazu beitragen, dass die Integrationsarbeit in Wien umfangreich ist, verschiedene Personengruppen auch mitbedenkt, und auch die besondere Rolle, die Frauen in der Integration zukommt, hier in den Fokus nimmt. Und in diesem Sinne hoffe ich doch auf Ihre Unterstützung und bedanke mich bei denen, die die Projekte unterstützen.

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