Die FPÖ ist eine Desintegrationspartei

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Sie kürzen bei Bildung, Integration und Frauenförderung, werfen mit Begriffen um sich, die sie nicht verstehen und rufen dann “Islam! Islam!”. In der Gemeinderatssitzung am 16.5.2018 habe ich der FPÖ gesagt, dass sie eine Desintegrationspartei ist. Hier meine Rede im Wortlaut:

Ich finde es schon erstaunlich, dass die FPÖ sich hierher stellt und einfach irgend etwas behauptet. Die Stadt Wien fördert keine radikalislamistischen oder sonst wie islamistischen Vereine. In aller Deutlichkeit und in aller Klarheit. Hören Sie auf, Zusammenhänge zu konstruieren, mit freien Assoziationen herum zu werfen, ständig die muslimischen Communities zu diffamieren, ständig Rot-Grün zu diffamieren und ständig Wien schlecht zu machen!

Hören Sie damit auf! Sie haben keine Ahnung von Integration. Sie sind die Partei der Desintegration!

Sie haben keine Ahnung von Integration und es liegt Ihnen nichts an Integration. Im Bund streichen Sie die Gelder für Bildung, Sie streichen Gelder für Integration, Sie streichen Gelder für Frauenförderung. Wie können Sie sich denn selbst noch in den Spiegel schauen?

Sie wollen die Budgetmittel für Integration an Schulen halbieren. Sie wollen Kinder in getrennte Klassen stecken. Sie kürzen beim Betreuungsschlüssel an der NMS – und dann beklagen Sie die Überforderung des Lehrkörpers?!

Sie wollen die Budgetmittel für Integration an Schulen halbieren und machen dabei Elitenpolitik in Reinform.

Sie gefährden erfolgreiche Projekte wie das Wiener Jugendcollege, weil Ihnen ihre Parteipolitik und Polemik und ihre Stammtischparolen wichtiger sind, als eine gute Ausbildung, eine gute Arbeit und ein gutes Miteinander. Weil sie die gut ausgebildeten jungen Menschen ohnehin am Liebsten abschieben möchten, dorthin, woher sie geflohen sind, nach Afghanistan – ein Land im Krieg, in dem die höchste Reisewarnstufe gilt und den jungen Menschen der Tod droht!

Sie sind die Desintegrationspartei – und hören Sie auf, mit uns Bullshit-Bingo zu spielen!

Seit Jahren, seit Jahren machen Sie die Arbeit Aller schlecht, die sich für Integration, für Inklusion, für ein gutes Miteinander und faire Chancen für alle einsetzen. Und deswegen muss es deutlich gesagt werden: Sie sind die Desintegrationspartei.

Und dann wagen Sie es auch noch, mit Frauenrechten zu argumentieren? Müssen Sie denn erst an Ihre „Frauenpolitik“ erinnert werden? An FPÖ-Aussagen zum Gewaltschutz?

Daran, dass die FPÖ Amstetten meint, Frauenhäuser zerstören Ehen. Oder Ihr Vizekanzler 2013 auf die Frage, ob sexuelle Belästigung, also der so genannte Po-Grapsch-Paragraph, ins Strafrecht soll, sagt: Sicher nicht. Oder Brigitte Kashofer, nochmal FPÖ Amstetten, 2011: Gender Mainstreaming – nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen.

Und Sie zeigen mit dem Finger auf andere?

Integrationspolitik ist selbstverständlich auch Frauenpolitik! Und Bildungspolitik. Und Jugendarbeit. Und Arbeitsmarktpolitik.

Integrationspolitik ist all das, was Wien seit Jahren vorbildhaft macht: der Gratis-Kindergärten mit der intensivsten pädagogischen Betreuung aller Bundesländer, die Gratisnachhilfe, die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, aufsuchende Jugendarbeit, außerschulische Jugendbetreuung und zahlreiche Jugendzentren. All das Beiträge zu Lebensperspektiven, Aufstiegschancen und einem guten Hineinwachsen junger Menschen in unsere Gesellschaft.

Wir werden heute noch zwei Anträge einbringen, um hier auch den Bund in die Pflicht zu nehmen und jungen Menschen nicht die Zukunft zu stehlen, sondern positive Lebensperspektiven zu schaffen.

Und selbstverständlich verurteilen wir den Missbrauch von Kindern für jeglichen kriegsverherrlichenden Nationalismus und werden auch dazu einen Antrag einbringen, damit der Bundeskanzler, das Kultusamt, der Verfassungsschutz tätig werden und fragwürdige Einrichtungen nicht nur beobachten, sondern ihre Erkenntnisse auch an uns zurückspielen und mit uns austauschen. Ich hoffe doch sehr, dass Sie diesen Anträgen zustimmen werden.

Ihre heutigen Anträge zeigen leider, dass es bei Ihnen jedes Mal eine Themenverfehlung wird, sobald es um Integration geht.

Der Antrag zu Koedukation liest sich überhaupt wie ein Antrag der Kollegin Hungerländer! Ich weiß nicht, schreiben Sie sich jetzt schon gegenseitig Ihre Anträge? Dort steht unter anderem:

„Eine zeitgemäße und europäisch ausgerichtete Beziehung der Geschlechter ist eine wesentliche Grundlage, fundamentalen Strömungen entgegenzuwirken.“

Was ist denn bitte Ihre „europäisch ausgerichtete Beziehung der Geschlechter“?

Soll ich Ihnen das nächste Mal ein RFS-Plakat mitbringen, damit Sie sich erinnern, wie Ihre Parteijugend Frauen abbildet? Oder nochmal das Zitat von Wilfried Grießer, Kandidat der FPÖ für die Gemeinderatswahlen 2015 in Mödling – in einer Stellungnahme zur Reform des Sexualstrafrechts: „Auf dass der Mann sich als Mann setzt, muss er die Frau zum Ding bzw. zur ‚Ware’ herabsetzen.“ Wie Sie wissen, ist das der harmlosere Teil des Zitats.

Sie haben keine Ahnung von Frauenrechten, von Mädchenarbeit, von Burschenarbeit, von Mädchenförderung. Von Gender sowieso nicht. Und Sie werfen mit Begriffen um sich, die sie nicht verstehen – aber Sie orten mal vorsorglich „konservativ islamische Kräfte“ z.B. bei monoedukativen Ansätzen.

Ich versuch Ihnen das mal an einem Beispiel zu erklären:

Frauenförderung geht nicht immer gemeinsam mit Männern. Frauen verhalten sich anders, wenn sie nur mit Frauen in einer Gruppe sind. Das gilt im Übrigen auch für Männer und andere soziale Gruppen. Viele Frauenorganisationen und Frauenberatungsstellen wissen das und wissen, dass es diese Räume selbstverständlich auch bei Sport- und Freizeitaktivitäten braucht.

Das junge Projekt Free Girls Movement, zum Beispiel, legt lt. Selbstbeschreibung den Schwerpunkt der Arbeit auf die Bildung und Persönlichkeitsentwicklung junger Mädchen, die aus traditionellen Gründen keine Ausbildung oder eigene Karriere verfolgen können oder dürfen.

Zitat einer Teilnehmerin:

“Mein Name ist Azadah, ich bin 19 Jahre alt und ich komme aus Daikundi, Afghanistan. Ich kam vor zwei Jahren nach Österreich und war sehr glücklich, als ich über meine Freundin Sahar von Free Girls Movement erfahren habe. Die Organisation hat 2016 das Projekt „Mädchen helfen Mädchen“ gestartet und ich durfte seitdem mitmachen. Durch das Projekt hatte ich zum ersten Mal die Möglichkeit, Deutsch zu üben und Mädchen aus Österreich und Deutschland kennenzulernen. Deshalb habe ich auch die ÖSD – A2 Prüfung bestanden und im Moment bereite ich mich für die ÖSD-B1 Prüfung und den Pflichtschulabchluss vor .“

Und Sie vermuten dahinter „konservativ islamische Kräfte“?

„Ich erzähle, wie es im Projekt Mädchen helfen Mädchen ist, weil ich andere Mädchen motivieren will und ihnen sagen will, dass sie nicht alleine sind.“

„Durch Free Girls Movement habe ich endlich das Gefühl, meine eigenen Träume haben zu dürfen und dabei unterstützt zu werden. Ich habe einen Ort gefunden wo ich mich wohl fühle, ich werde gehört und unterstützt wenn ich etwas brauche. Das ist sehr wichtig für mich!“

Und Sie glauben wirklich, das sind „konservativ islamische Kräfte“? Sind das dieselben Kräfte, die hinter dem Alkoholverbot am Praterstern stehen?

Das Projekt Mädchen helfen Mädchen von Free Girls Movement wird im Übrigen durch die MA57 gefördert und ist ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen und emanzipatorischen Integrationspolitik der Stadt Wien.

Wien arbeitet vorbildhaft. Ohne Polemik, ohne Populismus. Und ist damit Menschenrechtsstadt, Zukunftsstadt und Heimatstadt für alle, die hier leben.

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