Das neue Fremdenrecht ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung!

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Der Vollständigkeit halber ein Überblick über das, was Schwarz-Blau im Asyl- und Integrationsbereich plant bzw. gerade dabei ist, umzusetzen:

zwangsweise und verpflichtende Unterbringung von Asylwerbenden in Massenquartieren
Ausgangssperren/Kasernierungen in den Quartieren
Bezahlung der Unterbringungskosten durch Asylwerbende
Aushebelung des Rechts auf Privatbesitz und Konfiszierung des Vermögens (Geld und Telefon)
Aushebelung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei Asylwerbenden
Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren: keine Einzelfallprüfungen, Abschiebungen nach Afghanistan – obwohl lt. UNO “Land im Krieg”, keine Anerkennung von Integrationsleistungen (Sprachbeherrschung, Ehrenamt, soziale Beziehungen und Bindungen, Arbeitszusagen etc.)
Aushebelung der Menschenrechte (Recht auf Familienleben, Recht auf Bildung) und der Rechtssicherheit durch Rückschiebungen nach Kroatien entgegen der Dublin-III-Vorgaben (Fristüberschreitung)
Einführung von Segregation an öffentlichen Schulen durch Trennung des Klassenverbands
Kürzung der Mittel für Integration im Bildungsbereich (Schulsozialarbeit, Sprachförderung)
Kopftuchverbot in Schulen und im öffentlichen Dienst

Die FPÖ arbeitet sich an all dem ab, was sie jahrelang in Bierzelten und Brandreden hinausgeschrien hat, wir alle nicht für möglich gehalten haben – und die ÖVP nun willfährig mit ihnen abtauscht.

Diese Regierung ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung und wir sollten jeden Tag und bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen. Und dabei nicht vergessen und nicht verwechseln, wer von diesen Regelungen zuallererst und gezielt angegriffen wird und neben der allgemeinen politischen Betroffenheit, die viele von uns teilen, zusätzlich die mediale und gesellschaftliche Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung als Lebenserfahrung erlebt: Geflüchtete und Muslim*innen. Eine politische Praxis der Solidarität ist eine inklusive und eine gemeinsame und steigt aus der Wir-Ihr-Trennung anhand dieser Linien aus.

Wir sind diejenigen, die hier leben und wir haben unterschiedliche Betroffenheiten, Privilegien, Lebensrealitäten, Erfahrungen, “Werkzeuge”, Möglichkeiten. Und auch Meinungen. Und wenn wir gemeinsam politische Perspektiven entwickeln können, dann können wir auch gemeinsam das politische System verändern.

“If you have come to help me, you are wasting your time. But if you have come because your liberation is bound up with mine, then let us work together.” – Lilla Watson, australische indigene Aktivistin, Künstlerin, Wissenschaftlerin

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