Antrag: Wahlrecht für EU-Bürger_innen

 in Gemeinderat & Landtag

2. Sitzung des Wiener Landtages vom 17.12.2015

Wien spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten der Beteiligung der Bevölkerung an demokratischen Entscheidungsprozessen zu verbessern. Dazu gehört auch das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EU-Bürger_innen auf Gemeinde- bzw. Landesebene einzuführen. Alle Menschen, die in Wien ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen in Wien auch mitgestalten und mitbestimmen dürfen.

Da Wien diese Änderung selbst nicht beschließen kann, richtet sich der Beschlussantrag an den Bundesverfassungsgesetzgeber, der den Ländern verfassungsrechtlich die entsprechenden Kompetenzen zur selbstständigen Regelung des Wahlrechts einräumen soll.

Deshalb haben wir dazu mit der SPÖ folgenden Resolutionsantrag gestellt:

Der Bundesverfassungsgeber wird seitens des Wiener Landtages ersucht, die Bundesverfassung in der Form zu ergänzen bzw. zu ändern, dass den Ländern die verfassungsrechtliche Möglichkeit eingeräumt wird, ein Wahlrecht für im Bundesland hauptwohnsitzgemeldete EU-Bürger und EU-Bürgerinnen auf Gemeinde- bzw. Landesebene einzuführen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und NEOS und gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Hier geht’s zum Antrag.

Antragsteller_innen:
Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE), David Ellensohn (GRÜNE), Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)
Georg Niedermühlbichler (SPÖ), Christian Oxonitsch (SPÖ), Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)

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