Antrag: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

 in Gemeinderat & Landtag

2. Sitzung des Wiener Landtages vom 17.12.2015

Wien spricht sich klar dafür aus, die Möglichkeiten der Beteiligung der Bevölkerung an demokratischen Entscheidungsprozessen zu verbessern. Dazu gehört auch die Ausweitung des Wahlrechts für in Wien hauptwohnsitzgemeldete Drittstaatsangehörige. Alle Menschen, die in Wien ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen in Wien auch mitgestalten und mitbestimmen dürfen.

Da Wien diese Änderung selbst nicht beschließen kann, richtet sich der Beschlussantrag an den Bundesverfassungsgesetzgeber, der den Ländern verfassungsrechtlich die entsprechenden Kompetenzen zur selbstständigen Regelung des Wahlrechts einräumen soll.

Deshalb haben wir dazu mit der SPÖ folgenden Resolutionsantrag gestellt:

Der Bundesverfassungsgeber wird seitens des Wiener Landtages ersucht, die Bundesverfassung in der Form zu ergänzen bzw. zu ändern, dass den Landesgesetzgebern die verfassungsrechtliche Möglichkeit eingeräumt wird, das Wahlrecht für im Bundesland hauptwohnsitzgemeldete Drittstaatsangehörige selbst regeln zu können.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ und gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen. Hier geht’s zum Antrag.

Antragsteller_innen:
Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE), David Ellensohn (GRÜNE), Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE)
Georg Niedermühlbichler (SPÖ), Christian Oxonitsch (SPÖ), Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)

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