Antrag: Schadenersatz für Opfer sexualisierter Gewalt

 in Gemeinderat & Landtag

19. Sitzung des Wiener Gemeinderats vom 26.01.2017

Sexualisierte, körperliche oder psychische Gewalt stellt einen massiven Verstoß gegen das Recht auf Leben, Freiheit und Würde und auf die körperliche und seelische Unversehrtheit der Opfer dar. Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung und widerspricht der österreichischen Rechtsordnung.

Neben schadenersatzrechtlichen Ansprüchen haben Opfer einer Straftat Anspruch auf diverse Entschädigungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Gemäß § 6a VOG haben Opfer einer schweren Körperverletzung unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistung eines Vorschusses in Form eines Pauschalbetrags für erlittene Schmerzen (“Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld” gemäß § 6a VOG).

Aktuell besteht die unzureichende Situation, dass nur wenige Opfer sexueller Gewalt die Möglichkeit der “Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld” in Anspruch nehmen können. Die Anerkennung von Schmerzensgeld ist aber, insbesondere in Hinblick auf die erheblichen psychischen Leiden des Opfers, eine wichtige Unterstützung.

Um das zu beheben und den Opferschutz zu verbessern, haben wir daher folgenden Antrag gestellt:

Der Wiener Gemeinderat wolle beschließen, dass folgende Maßnahmen vom Bund eingefordert werden:

Der Kreis der Anspruchsberechtigten für die “Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld” gemäß § 2 Z 10 i.V.m. § 6a Verbrechensopfergesetz ist auf Opfer folgender Sexualstraftaten auszudehnen: Opfer einer Vergewaltigung gemäß § 201 StGB, Opfer eines sexuellen Mißbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person gemäß § 205 StGB, Opfer einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gemäß § 205a StGB.

Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Parteien einstimmig angenommen. Hier geht’s zum Antrag.

Grüne Antragsteller_innen:
Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE), Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE), David Ellensohn (GRÜNE), Peter Kraus (GRÜNE)

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