Antrag: Keine Massenlager für Flüchtlinge!

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Massenlager für Flüchtlinge sind menschenunwürdig. Schutzsuchende zwangsweise so unterzubringen, ist Freiheitsentzug und mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Flüchtlinge sind keine Verbrecher. Es geht um die Freiheit jedes Menschen und das Recht auf ein Leben in Würde. Daher habe ich in der Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung eingebracht:

Wohnen ist ein Beitrag zur sozialen Integration.

Und hier stellt sich die Frage: Wie wollen wir miteinander leben? Welches Menschenbild haben wir? Was bedeutet Integration?

Wir haben in Wien die Situation, dass im Bereich Wohnen und Integration der private Sektor große Verantwortung übernommen hat. Das sind Tausende ehrenamtlich engagierte Menschen, die ihre Türen geöffnet haben und Menschen bei sich und in ihrem Leben aufgenommen haben.

So wohnt die Mehrheit der Asylwerbenden (68% oder 13.000 Personen) heute in Wien in privaten Unterkünften. Das sind Wohngemeinschaften, Familien und verschiedene private Wohnmöglichkeiten, die viele Vorteile mit sich bringen:

  • Private Unterkünfte sind ein wichtiger Schritt zur Integration.
  • Der Austausch zwischen neu Zugewanderten und schon länger Ansässigen gelingt vor allem im Privaten. Hier gleicht man die jeweiligen Vorstellungen und Werte einander an und wird zur Gemeinschaft.
  • Diese Art der Unterbringung ist eine zutiefst integrative Maßnahme, nicht zuletzt auf der Ebene des Spracherwerbs. Das zu unterbinden bedeutet, den Ausschluss von Geflüchteten absichtlich herbeizuführen und den engagierten Einsatz von tausenden von Freiwilligen für eine gelingende Integration zunichte zu machen.
  • Die private Unterkunft ist auch ein erster Schritt in ein selbstständiges Leben mit Privatsphäre und Familienleben.
  • Über die finanziellen Aspekte will ich gar nicht im Detail sprechen. Sie wissen, dass die Unterbringung in Großquartieren mehr als Doppelt so viel kostet, wie die private Unterbringung. Alleine deswegen schon empfehlen mehrere Rechnungshofberichte mehr private Quartiere für Geflüchtete.

Im besten Fall dauert heute ein Asylverfahren immer noch ein Jahr. Statt untätig warten zu müssen, kann diese Zeit zum Aufbau beruflicher und persönlicher Kompetenzen, Netzwerke und Perspektiven genutzt werden: in einem vielfältigen Umfeld, in dem die Gepflogenheiten des Zusammenlebens in Österreich kennen gelernt und im nachbarschaftlichen Kontakt Hilfestellungen bei der Bewältigung des Alltag gegeben werden können.

Dieses friedliche und gemeinschaftliche Zusammenleben verschiedener sozialer Gruppen in Wien ist das Prinzip der Menschenrechtsstadt Wien und der Wiener Sozialpolitik und betrifft selbstverständlich auch den Umgang mit geflüchteten Menschen.

Wir stehen für eine Politik der Segregation nicht zur Verfügung. Wir stehen für eine Politik des Spaltens nicht zur Verfügung. Wir stehen für eine Zweiklassengesellschaft nicht zur Verfügung.

Daher bringe ich heute folgenden Antrag ein:

Der Wiener Gemeinderat lehnt die verpflichtende Unterbringung von Asylwerbenden in neuen, vom Bund geführten Massenquartieren ab. Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne einer gelingenden Integration und eines friedlichen Zusammenlebens tätig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass:

  • Asylwerbende weiterhin in privaten Unterkünften untergebracht werden können,
  • Asylwerbende, die bereits privat wohnen, in ihrem Umfeld belassen werden,
  • in Wien keine neuen Massenlager errichtet werden.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Hier geht es in Kürze zum Antrag.

Antragsteller_innen:
Mag.a Faika El-Nagashi, David Ellensohn, Birgit Heben, Mag. Christop Chorherr (GRÜNE) und FreundInnen
Peter Florianschütz, Mag. Tanja Wehsely, Gabriele Mörk, Christian Deutsch & GenossInnen (SPÖ)

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