Antrag: Kampf gegen Antisemitismus

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31. Sitzung des Wiener Gemeinderats vom 15.12.2017

In den letzten Tagen kam es in Europa zu Manifestationen, bei denen antisemitische Äußerungen getätigt wurden. Bei der Kundgebung “Jerusalem Hauptstadt Palästinas”, die am 8. Dezember 2017 in Wien stattgefunden hat, war dies der Fall.

Diese Vorfälle reihen sich in eine große Anzahl antisemitischer Vorfälle, die im Wesentlichen eines gemeinsam haben: Die Diskriminierung, Verächtlichmachung und Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Wien. Aussagen wie der Ruf nach der Vernichtung des Staates Israel, die Drohung mit dem Tod und, wie in den Medien dokumentiert, der Ruf “Schlachtet die Juden!”, sind in unserer Stadt unter keinen Umständen hinzunehmen. Der Wiener Gemeinderat wird dem konsequent entgegen wirken.

Insgesamt haben Veranstaltungen dieser Art keinen Platz in unserer Stadt.

Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit und sind auch jederzeit bereit, diese zu verteidigen. Diese Vorfälle haben aber damit nichts zu tun, sondern nützen unsere Freiheit dazu aus, andere Menschen zu bedrohen und zu verunsichern. Damit richten sie sich gegen ein friedliches Zusammenleben in Wien.

Die Verletzung von Grundrechten von Menschen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ist ein Mißbrauch genau dieser und muss auf das Schärfste bekämpft werden.

Der Wiener Gemeinderat hat sich mit der “Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus” und der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus als ExpertInnengremium ein wirkungsvolles Mittel gegen solche Untriebe geschaffen. Wir werden nicht hinnehmen, dass offenbar bei jeder sich bietenden Gelegenheit offen gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Institutionen oder Veranstaltungen gehetzt wird oder dass der Stadt Israel delegitimiert, dämonisiert oder diffamiert wird.

Daher haben wir heute im Wiener Gemeinderat folgende Resolution eingebracht:

Der Wiener Gemeinderat betont neuerlich sein Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Der Wiener Gemeinderat begrüßt daher, dass die Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus sich zu ihrem nächsten Termin Anfang 2018 treffen wird. Bei diesem Treffen wird auch über Geschehnisse der letzten Zeit informiert und beraten werden.

Dabei soll es auch um konkrete Maßnahmen der Stadt Wien, der Sicherheitsbehörden und der Justiz gehen.

Hier geht es zum Antrag.

Antragsteller_innen:
Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE), David Ellensohn (GRÜNE) und FreundInnen sowie
Peter Florianschütz (SPÖ), Christian Oxonitsch (SPÖ) & GenossInnen

 

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