Antrag: Humanitäre Hilfe zum Schutz der Rohingya

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27. Sitzung des Wiener Gemeinderats vom 28.09.2017

Wien ist Menschenrechtsstadt und Vorreiterin in Sachen Menschenrechte. Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit und Schutz vor Verfolgung weltweit sind dafür unerlässlich.

Die Rohingya sind eine religiöse und ethnische Minderheit in Myanmar, die als eigene Bevölkerungsgruppe aber nicht anerkannt sind. Es wird ihnen vom Staat Grundbesitz, höhere Bildung und die Staatsbürgerschaft verweigert, aber auch die Ausreise. Als „Staatenlose“ werden sie von der UNO als die am stärksten verfolgte Minderheit der Welt eingestuft. Mehr als 20 Militäraktionen hat der Staat Myanmar seit seiner Gründung 1948 gegen das Volk durchgeführt. Etwa 1,5 Millionen Rohingya leben mittlerweile im Exil, etwa 1 Million zuletzt noch in Myanmar.

Im August 2017 eskalierte die Lage erneut, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, in deren Folge – laut Schätzungen der UNO – bis zu 370.000 Menschen in das benachbarte Bangladesh geflohen sind. Die UNO spricht von „ethnischen Säuberungen“, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der Armee vor, mit einer äußerst harten und systematischen Gewaltkampagne gegen die Minderheit vorzugehen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Gewalt gegen die Rohingya als „Völkermord“. Darüber hinaus warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einem Choleraausbruch in den überfüllten Flüchtlingslagern in Bangladesh auf Grund von Hunger, Infekten und Hygienemangel.

Mehr als 65 Millionen Menschen sind laut dem aktuellen Jahresbericht des UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) im vergangenen Jahr weltweit auf der Flucht gewesen. Die Zahl der Binnenvertriebenen steigt jährlich genauso wie die Zahl der Flüchtlinge, die in andere Länder fliehen. Die Hälfte der Flüchtlinge weltweit sind Kinder unter 18 Jahren. Auch wenn es akut besorgniserregende Krisengebiete gibt, so ist Flucht ein globales Thema und jeder Kontinent ist davon getroffen. Die überlebenswichtige Hilfe in Krisensituation braucht neben einem bilateralen Handeln, auch ein globales Tätigwerden.

Daher haben wir heute im Gemeinderat folgende Resolution dazu eingebracht:

→ Der Wiener Gemeinderat verurteilt jegliche Art von Gewaltverbrechen, sei es auf Grund der Herkunft, Abstammung, des Geschlechts, der „Rasse“ oder Religion.
→ Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres auf, als Vermittler für Frieden tätig zu werden.
→ Desweiteren soll sich Österreich dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe in Bangladesh geleistet wird und ein unterstützender Beitrag auch im Bereich Entwicklungsarbeit seitens der Republik Österreich geleistet wird.

Hier geht’s in Kürze zum Antrag.

Antragsteller_innen:
Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE), Birgid Meinhard-Schiebel (GRÜNE) sowie
DI Omar Al-Rawi (SPÖ), Peter Florianschütz (SPÖ)

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