Antrag: Gegen illegale Organentnahmen und illegalen Organhandel

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21. Sitzung des Wiener Gemeinderats vom 07.04.2017

Ja, wir arbeiten auch zusammen. Wenn es um Menschenrechte geht, zum Beispiel. Und diesmal haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, den illegalen Organhandel insbesondere in China zu bekämpfen. Ich freue mich, dass wir über Parteigrenzen hinweg tätig werden und Position beziehen.

Illegaler Organhandel ist ein Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung von globaler Dimension und ein hochprofitabler Bereich des internationalen Menschenhandels. Weltweit existiert ein illegaler Markt, der schwierig aufzulösen ist und dem oft die Trägheit staatlicher Stellen Vorschub leistet.

Bereits Anfang der 1980er Jahre entstand im Mittleren Osten, in Lateinamerika und Asien eine neue Form des Menschenhandels, ein weltweiter Handel mit Nieren lebender Spender_innen zur Deckung des Bedarfs und der Nachfrage von „Transplantationstourist_innen“. Mittlerweile ist der Organhandel ein lukratives Geschäft, das sich laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Declaration of Istanbul Custodian Group auf mehrere Dutzend Länder erstreckt.

China weist – nach den USA – die zweithöchste Transplantationsrate weltweit auf. Obwohl die chinesische Regierung immer wieder behauptet, Organe würden ausschließlich freiwilligen Spender_innen entnommen, gibt es eine Fülle von überzeugenden Indizien, die belegen, dass in der Volksrepublik China in großem Umfang Menschen wegen ihrer Organe getötet werden. Rund 10.000 Organe werden nach offiziellen Angaben in China pro Jahr verpflanzt. Die Wartezeiten sind allerdings unerklärlicherweise im Gegensatz zu anderen Ländern äußerst kurz und die Herkunft tausender Spenderorgane ist unklar.

Ein Bericht über den Organraub in China, der Ende Juni 2016 bei einer Anhörung im EU-Parlament vorgestellt wurde, kam zu dem Schluss, dass in den vergangenen 15 Jahren in China möglicherweise 1,5 Millionen Menschen durch Organentnahmen getötet wurden. Zudem gibt es fortlaufend glaubwürdige Berichte über systematische, von staatlichen Stellen genehmigte Organentnahmen an Gefangenen in der Volksrepublik China, die ohne Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden. (Schriftliche Erklärung 48/2016)

Unter den Opfern finden sich Anhänger_innen der verbotenen buddhistisch-daostischen Religionsgemeinschaft Falun Gong ebenso wie verfolgte Uigur_innen, Tibeter_innen und Christ_innen. Die chinesische Regierung hat die Verwendung von Spenderorganen von Hingerichteten zwar im Jahr 2015 verboten, nach Angaben von Aktivist_innen und Wissenschafter_innen existiert die Praxis aber weiter. Nicht nur chinesische Patient_innen profitieren von diesem System. Westliche Kliniken und Ärzt_innen unterstützen chinesische Transplantationszentren ohne viele Fragen zu stellen. Pharmafirmen versorgen den Markt mit Medikamenten gegen Organabstoßung und forschen an chinesischen Transplantationszentren.

Um das zu beheben und den illegalen Organhandel und den Organraub zu bekämpfen, haben wir daher folgenden Antrag eingebracht:

Der Wiener Gemeinderat verurteilt die systematischen, vom Staat gebilligten Organentnahmen an Gefangenen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen, sowie in großem Umfang an Falun-Gong-Anhänger_innen sowie an Angehörigen politisch verfolgter sowie religiöser und ethnischer Minderheiten vorgenommen werden.

Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass:

→ der Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich thematisiert und verurteilt wird
→ eine internationale Kommission eingesetzt wird, um die Praktiken der Organtransplantation in China zu untersuchen und illegalen Organraub einzudämmen
→ sich die internationale Gemeinschaft für die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einsetzt.

Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Parteien einstimmig angenommen. Hier geht’s zum Antrag.

Antragsteller_innen:
Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE), Peter Florianschütz (SPÖ), MMag.a Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP)

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