Antrag: Bekämpfung des Menschenhandels

 in Gemeinderat & Landtag

3. Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 16.12.2015

Menschenhandel ist ein weltweites Phänomen, bei dem Wien als zentral gelegene europäische Hauptstadt eine besondere Rolle zukommt. Menschenhandel findet in verschiedenen Bereichen statt und Migrant_innen werden nach oder innerhalb von Österreich gehandelt, um in der Prostitution, in der Ehe, im Haushalt oder in anderen Tätigkeiten und Dienstleistungsverhältnissen wie der Reinigung, der Tourismusindustrie oder der Landwirtschaft ausgebeutet zu werden.

Ein zentrales Problem ist dabei die Rechtlosigkeit der Opfer, die Täter-Opfer-Umkehr, die auch in diesem Bereich stattfindet, die fehlende Aufenthaltsmöglichkeit für Opfer und zwar unabhängig davon, ob sie in einem möglichen Verfahren gegen die Täter aussagen können oder wollen.

In diesem Zusammenhang wollen wir als Stadt Wien an einer Verbesserung des Opferschutzes und der Unterstützungsangebote arbeiten. Deshalb haben wir dazu mit SPÖ, ÖVP und NEOS einen einen Resolutionsantrag gestellt:

Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, an der Prüfung und etwaigen Umsetzung der Empfehlungen des GRETA-Länderberichtes zu Österreich mitzuwirken. Als eine bewusstseinsbildende Maßnahme setzt die Stadt Wien 2016 einen Schwerpunkt zur Bekämpfung des Menschenhandels. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport verlangt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen und ist somit für die weitere Bearbeitung dem Kulturausschuss zugewiesen. Hier geht’s zum Antrag.

Antragsteller_innen:
Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE), David Ellensohn (GRÜNE)
Mag. Muna Duzdar (SPÖ), Ernst Woller (SPÖ)
MMag.a Dr. Gudrun Kugler (ÖVP), Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)
Mag.a, MES Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)

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